Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsabschluss/Bestellvorgang
Sie haben mit Hilfe unserer Internetportale die Möglichkeit, die dort aufgeführten Artikel per Internetformular oder per Fax bzw. Telefon zu bestellen. Sofern Sie die in dem Bestellvorgang verlangten Angaben erteilt haben und diese Bestellung abschicken, geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot ab; die Telefon-, die Fax- als auch die Internetbestellung entfalten hierbei rechtlich die gleiche Wirksamkeit. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, diese AGB zu akzeptieren und die bestellten Artikel erwerben zu wollen. Den Zugang Ihrer Bestellung werden wir durch eine Eingangsbestätigung bestätigen; diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag wird mit Erhalt der Artikel durch Ihre Billigung wirksam, spätestens jedoch nach Ablauf Ihrer 14-tägigen Rückgabefrist.
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
01. Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
02. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die von uns zum Kauf angebotenen Waren auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden. Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. sowie Irrtum behalten wir uns vor.
03. Die Lieferung erfolgt in der Regel unverzüglich. Ein Rücktritt von Vertrag durch den Käufer ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw., entbinden uns von der Lieferungspflicht. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind in jedem Falle ausgeschlossen. Voraussetzung für die Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers. Ergeben sich nach Vertragsschluss Zweifel daran, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Mangelnde Kreditwürdigkeit gilt als gegeben, wenn der Käufer eine fällige Rechnung trotz Mahnung nicht bezahlt.
04. Der Versand erfolgt nach Vorkasse oder per Nachnahme und Gefahr des Käufers, auch eventuelle Rücksendungen. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Waren auf den Käufer über. Rücksendungen egal aus welchem Grunde, müssen grundsätzlich frei Haus geliefert werden. Eventuell anfallende Kosten für Rücksendungen werden wir dem Absender berechnen. Bei ersatzlosen Rücksendungen behalten wir uns den Abzug einer Unkostenpauschale von 10% vor. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Die Versendung erfolgt nach unserem Ermessen, jedoch ohne Gefahr für billigste Versandart. Versandvorschriften des Käufers werden, sofern möglich, berücksichtigt. Eine Versicherung gegen Transportschäden wird von uns nicht abgeschlossen.
Für Lieferungen die auf Wunsch des Kunden per DHL Päckchen verschickt werden, sind unversichert und es wird keinerlei Zustellgarantie übernommen.
Für Lieferungen ins Ausland behalten wir uns vor, die Auswahl der Versandart gegebenenfalls einzuschränken.
05. Die Verpackung wird zu unseren Selbstkosten berechnet, sie wird nicht zurückgenommen.
06. Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro ab Passau inkl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
07. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig und wird durch Nachnahme oder Vorkasse plus neue Zahlungsmöglichkeiten erhoben. Von uns nicht schriftlich anerkannte oder Rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung. Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche Verzugszinsen in Höhe von 1,5% per Monat zu entrichten.
08. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch dann wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist oder die Ware weiterverkauft wurden; mithin also auch gegenüber dem Kunden unseres Kunden sofern dieser ebenfalls Wiederverkäufer ist. Infolgedessen ist bis zu Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche die Verpfändung oder Sicherungsübereingang der gelieferten Ware unzulässig. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die Be- und Verarbeitung von uns gelieferter noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt in unserem Auftrage ohne das für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer hierdurch sein Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an den vermischten Bestand oder an den neuen Gegenstand an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen. Der Käufer darf die gelieferte Ware und die aus der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Er tritt hiermit die für ihn aus der Veräußerung oder aus einem sonstigem Rechtsgrunde hinsichtlich der von uns gelieferten oder auf Grund dieser Bedingungen in sein Eigentum gelangten Ware entstandenen Forderungen gegen seine Abnehmer mit ihrer Entstehung in voller Höhe sicherheitshalber mit dringlicher Wirkung mit allen Nebenrechten im voraus an uns ab. Infolgedessen ist bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer stehenden Ansprüchen die Verpfändung oder Abtretung von Forderungen, insbesondere an Finanzierungsinstitute, ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet die Abtretung seien Abnehmern bekannt zugeben. Wir können von dem Käufer jederzeit die Bekanntgabe der Kunden, sowie der Höhe und des Rechtsgrundes der Forderung verlangen, auf die sich alle unter Abs.3 vereinbarte Abtretung bezieht. Der Käufer hat uns zu diesem Zweck auch die Einsichtnahme in seine Bücher und Rechnungen zu gestatten. Wir haben die Befugnis zur Einziehung der abgetretenen Forderung; uns steht das Recht der Benachrichtigung des Schuldens des Käufers zu. Der Käufer ist jedoch ermächtigt, diese Forderung solange für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unserer Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Wir sind berechtigt bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkauften Ware zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und uns ein Verzeichnis seines Eigentums zu übergeben. Wir sind im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers zur Rücknahme der Vorbehaltsware auch dann befugt, wenn wir dem Vorbehaltskäufer den Rücktritt vom Vertrag nach §326 Abs.1 BGB oder § 455 BGB nicht erklärt haben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Ware gelten hierdurch als an uns abgetreten.
09. Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich dem Verkäufer vorzutragen. Beschädigt angekommene Sendungen sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Frachtführer zu reklamieren. Erst wenn dieser ein Verschulden unsererseits festgestellt hat, ist eine Reklamation bei uns zulässig. Durch eigenmächtige vorgenommene Eingriffe an der Ware wird unsere Haftung aufgehoben. Bei berechtigen Reklamationen, hat der Käufer primär nur Anspruch auf Umtausch oder Reparatur nach unserem Ermessen. Anspruch auf Wandlung oder Minderung hat der Kunde nur dann, wenn er den Verkäufer zur Beseitigung der Beanstandung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt hat, dass er die Beseitigung des Mangels nach Ablauf der Frist ablehne. Weitergehende unmittelbare oder mittelbare Schäden werden nicht erstattet. Die Erstattung von Arbeitslöhnen und Verzugsstrafen usw. ist ausgeschlossen. Bei berechtigten Reklamationen haften wir für Mängel nur insoweit und in dem Umfang, wie wir Gewährleistungsansprüche gegen den in Betracht kommenden Lieferanten bzw. Hersteller haben. Weitegehende Ersatzansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
Elektrische und insbesondere elektronische Bauteile sind in der Regel vom Umtausch ausgeschlossen.
Alle Artikel die von uns angeboten werden, sind Empfehlungen. Sollte ein Artikel verbaut werden, der nicht passend ist, und dadurch Schäden entstehen, ist dies allein die Entscheidung des Kunden. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden die durch unsachgemäßen Einbau, Handhabung oder den Einbau von nicht passenden Artikeln entstehen.
10. Sämtliche Ersatz- und Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn von uns gelieferte Waren bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art verwendet werden oder wenn sie anderweitig verändert oder instandgesetzt werden.
10.1. NOS Ersatzteile, Sogenannte NOS-Teile, also unbenutzte, aber sehr lange gelagerte Neuteile aus früherer Fertigung, wird aufgrund der besonderen Umstände, unter denen solche Teile überhaupt noch zur Verfügung stehen, zunächst einmal keinerlei Garantie im gesetzlichen Sinne gewährt. Abweichende Regelungen in Ausnahmefällen sind möglich, bedürfen aber einer separaten schriftlichen Festlegung, die im allgemeinen zusammen mit der Rechnungsstellung erfolgen kann.
11. Bei Verwendung unserer Waren in Fahrzeugen die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
12. Wenn der Käufer die Annahme der Ware ablehnt, eine ihm vorbehaltene Auswahl der Ware oder einen Abruf der Lieferung trotz Mahnung nicht vornimmt, oder wenn die Erfüllung des Kaufvertrags vom Käufer verweigert wird, hat der Lieferer das Recht, anstelle der Vertragserfüllung Schadenersatz wegen nicht Erfüllung in Höhe von 25% des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen, soweit der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden sei oder wesentlich niedriger ist. Das gleiche gilt, wenn vom Käufer der Wunsch nach Stornierung einer Bestellung an den Lieferer gestellt wird und von diesem angenommen wurde. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Lieferer vorbehalten. Bei Nichtzahlung durch den Käufer hat der Lieferer die Wahl, die Ware auf Kosten des Käufers wieder in sein Lager zu nehmen und erst nach Eingang der Zahlung auf Kosten des Käufers wieder zum Versand zu bringen. Für die Zeit der Lagerung trägt der Käufer neben den Verzugszinsen die Kosten für die Lagermiete. Die Lagergebühren werden nach den Sätzen des Speditions- und Lagergewerbes berechnet. Jeder Lagerung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Lagerung bewirkt keine Umwandlung der vereinbarten Gattungsschuld. Nicht Termingemäß abgerufene Ware wird unversichert gelagert.
13. Für alle zwischen den Vertragsparteien bestehende Ansprüche ist Passau Erfüllungsort und Gerichtsstand. Ist der Käufer nicht Kaufmann im Sinne des §1 HGB, so gilt Passau als Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren gemäß §688 ff der ZPO als vereinbart.
14.Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Fax, e-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Artikel. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
e-Mail: info@italo-Ersatzteile.de oder
Anschrift : Schwarz Manfred, Heininger Str. 33, 94036 Passau
Im Rahmen ihrer Widerrufserklärung bitten wir Sie, uns freiwillig den Grund für Ihre Rückgabe mitzuteilen und werden andere Informationen aufnehmen, die für eine schnelle und effiziente Bearbeitung notwendig sind.
In jedem Falle muss die Ware frei an uns geschickt werden (unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen). Wir behalten uns vor, die Rücksendekosten zu erstatten.
Gesetzliche Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige als auch nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei:
-Artikel die speziell für einen Kunden bestellt werden.
- Alle elektronischen Bauteile (wie Luftmassenmesser, Nockenwellenversteller, Steuergeräte, ...)
Ende der Widerrufsbelehrung.
15. Die rechtlich Unwirksamkeit eines Teils der vorstehenden Bedingungen ist auf die Gültigkeit des sonstigen Inhalts derselben ohne Einfluss.
---- Passau, den 1.07.2021 ---- ______________________